Bund, Länder und Kommunen diskutieren radikale Einschnitte bei sozialen Leistungen. Gespart werden soll ausgerechnet da, wo Unterstützung unverzichtbar ist: bei Kindern und Jugendlichen, bei Menschen mit Behinderungen – bei Millionen Menschen und ihren Familien.
Eine Streichliste mit mehr als 70 Kürzungsvorschlägen zeigt wie tief diese Einschnitte gehen würden: Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft und der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Die Streichliste wurde durch uns, den Paritätischen Gesamtverband, Mitte April 2026 enthüllt.
Die Verabschiedung des Landeshaushaltes 2025/26 nach monatelangen Verhandlungen war ein Kraftakt und teils von starken Protesten begleitet. Eine große Hilfe war dabei die mit der Agentur Medienlabor gemeinsam entwickelte Kampagne „NÖ! Da kannste nich kürzen.“, die für große, mediale Aufmerksamkeit gesorgt hat. Die „NÖ-Schilder“ und das Banner waren auf den Pressekonferenzen und bei Flashmobs nicht zu übersehen.
Die Wohlfahrtsverbände haben sich auf Landesebene erfolgreich gegen Kürzungen bei Familien oder dem Pakt für Pflege gewehrt. Weniger erfolgreich waren wir bei landesgeförderten Beratungsangeboten, wie etwa der Schwangerschaftskonfliktberatung. Bei vielen wird das „Einfrieren“ der Förderung auf dem Vorjahresniveau zu schmerzhaften Kürzungen bei Personal und Öffnungszeiten führen. Denn die Träger leisten seit Jahren dieselbe professionelle Unterstützung und Hilfeleistung -- für mehr oder weniger dasselbe Geld. Wir lassen deshalb aber nicht nach mit unserer Lobbyarbeit und werden weiter darauf dringen, dass es dennoch Änderungen gibt. Denn: nach dem Haushalt ist vor dem nächsten Haushalt!
Zur Kampagnenseite 'Nö! Da kannste nich kürzen' kommen Sie hier
Der Paritätische Landesverband Brandenburg setzt sich aktiv für den Erhalt der Demokratie ein. Die Initiative "Brandenburg zeigt Haltung" gibt der oft schweigenden Mehrheit eine Stimme. Sie informiert, organisiert Aktivitäten und bietet Kampagnenmaterial an.
Beteiligen Sie sich! Das Demokratie-Bündnis informiert über Aktionen in Brandenburg und bietet Grafiken kostenfrei zum Download an.
Die Organisation möchte darüber hinaus weiteres Werbematerial entwickeln und teilweise unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, um örtliche Initiativen nicht zu überfordern. Deshalb ruft die Organisation zu Spenden auf. Der Verein „Potsdamer Neues Toleranzedikt“ stellt als Kampagnenträger eine Spendenquittungen aus. Wenn Sie spenden möchten, klicken Sie hier.
Pflegebedürftigkeit ist inzwischen ein echtes Armutsrisiko geworden: Immer weniger Menschen können sich die eigene Pflege leisten. Daran ändert auch die aktuelle Pflegereform der Bundesregierung nichts. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften fordert deshalb den Umbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung.
Pflegebedürftigkeit ist inzwischen ein echtes Armutsrisiko geworden: Immer weniger Menschen können sich die eigene Pflege leisten. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften fordert deshalb den Umbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung.
Denn: Pflege gehört wie die Gesundheitsversorgung zu einem modernen Sozialstaat und sollte abgesichert sein. Niemand, der Pflege braucht, sollte Armut fürchten müssen.
Aktuelles Pflegegutachten
Ein aktuelles Pflegegutachten des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Rothgang vom Januar 2025 zeigt Lösungen auf, wie die Leistungsfähigkeit und die Finanzierung der Pflegeversicherung nachhaltig gewährleistet werden können. Die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege kann eine notwendige Ausweitung der Pflegeleistungen hin zu einer vollständigen Übernahme aller pflegebedingten Kosten finanzieren. Das belegen aktuelle Zahlen. Was genau dahintersteckt und was dafür notwendig ist, erfahren Sie hier.
Warum braucht es eine solidarische Pflegevollversicherung?
Wer auf Pflege angewiesen ist, muss für seinen Lebensunterhalt oft sehr plötzlich sehr viel mehr Geld für den eigenen Lebensunterhalt aufbringen - ob für Pflege im eigenen zu Hause oder in einem Heim. Die Pflegeversicherung sorgt dafür, dass Kosten bis zu bestimmten Höchstbeträgen übernommen werden. Allerdings bleiben sogenannte "Eigenanteile", die Pflegebedürftige aus eigener Tasche zahlen müssen. Bei diesen Eigenanteilen handelt es sich nicht gerade um kleine Summen: Ab Mitte 2023 fallen für Pflegebedürftige, die bis zu zwölf Monate im Pflegeheim versorgt werden,im Durchschnitt rund 2.700 Euro an. Das liegt deutlich über dem durchschnittlichen Einkommen älterer Menschen. Entsprechend hoch ist inzwischen die Zahl der pflegebedürftiger Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind: in Heimen sind es ein Drittel der Bewohner*innen. Pflegebedürftigkeit entwickelt sich immer mehr zu einer echten Armutsfalle.
Wie funktioniert die solidarische Pflegevollversicherung?
Eine solidarische Pflegevollversicherung würde alle pflegebedingten Kosten übernehmen – unabhängig davon, ob es sich um Pflege im eigenen zu Hause oder in einem Heim handelt. Dabei würden alle durch einen unabhängigen pflegerischen-medizinischen Dienst für bedarfsgerecht erachtete Pflegeleistungen vollständig von den Kassen finanziert.
Zu den pflegebedingten Kosten, die Pflegebedürftige stemmen müssen, zählt auch ein Beitrag für die Vergütung von Auszubildenden in der Altenpflege und Altenpflegehilfe. Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung setzt sich dafür ein, dass diese Kosten aus Steuermitteln finanziert werden - schließlich handelt es sich bei der Ausbildung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit diesem Konzept für eine solidarische Pflegevollversicherung würden Pflegebedürftige erheblich entlastet. Die selbst aufzubringenden Kosten für Pflegebedürftige in Heimen etwa würden sich halbieren. Es blieben die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten.
Wie kann eine solidarische Pflegevollversicherung finanziert werden?
Mit einer solidarischen Pflegevollversicherung kann die Versorgung pflegebedürftiger Menschen sichergestellt werden. Finanziert werden kann eine solche Vollversicherung durch die Zusammenführung von gesetzlichem und privatem Zweig der Pflegeversicherung, also der Ausgestaltung als sogenannte Bürgerversicherung - das zeigen Berechnungen von Pflege-Experten.
Als Paritätischer sind wir der Verband in Deutschland mit den meisten und inhaltlich vielfältigsten Mitgliedsorganisationen. Gemeinsam haben wir alle eins: Uns verbinden die Werte Vielfalt, Toleranz und Offenheit. Die Plattform www.wir-sind-paritaet.de setzt mit diesen Werten ein Zeichen im Netz und macht sichtbar, wie viele wir sind. Die Projektförderung lief Ende 2024 aus, die Erkenntnisse und Inhalte bleiben bis auf Weiteres verfügbar.
Medienschaffende, die Politik und an Zivilgesellschaft Interessierte suchen regelmäßig online nach Best-Practice-Beispielen aus dem sozialen Sektor. Auf wir-sind-paritaet.de können wir auf einen Blick die Vielfalt der Paritätischen Mitgliedsorganisationen zeigen und neue Zugangswege eröffnen. Für den Gesamtverband und die Landesverbände stellt das neue Webangebot auch ein zusätzliches PR-Instrument dar, die Aktivitäten "ihrer" Mitgliedsorganisationen zu sehen und einfach und schnell weiterleiten und publizieren zu können.
Mitgliedsorganisationen haben nach wie vor die Möglichkeit, auf der Plattform ein eigenes Profil anzulegen.
Dieses dauert circa eine halbe Stunde. Starten Sie hier und legen Ihr Profil an.
Hier die Vorteile eines eigenen Profils auf einen Blick:
- Eine selbst wählbare Kurz-URL zu dem Profil (z. B: wir-sind-paritaet.de/jugendhilfemuenster) schafft zusätzliche Präsenz im Netz
- Die Plattform bietet zusätzliche Social Media Integration
- Die Profile mit Social Media Wall sind ein inspirierendes, kollegiales Schaufenster ohne Newsfeed-Einschränkungen von facebook, instagram & twitter
- Das Profil lässt sich farblich an das eigene Corporate Design anpassen.
- Für alle, die mehr wollen, lässt sich das Profil schnell und einfach um Termine, Aktivitäten, Zitate, Best-Practice-Stories und andere frei wählbare Inhalte ergänzen.
- Ausgewählte Profil-Inhalte lassen sich problemlos auf den Webseiten von Landesverbänden und Gesamtverband, in Newslettern und auf Social Media Kanälen einbinden.
